AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf den zwischen Ihnen (im Folgenden Nutzer) und Thomas Müllner, im Folgenden Anbieter, (Sachsenweg 7, 97941 Tauberbischofsheim) über den jeweiligen Online-Shop (Apple App-Store, Google Play Store, im Folgenden Plattformbetreiber) geschlossenen Vertrag bezüglich der entgeltlichen oder kostenlosen Rechteeinräumung zur Nutzung folgender Software:

  1. „Step by Step - Meilensteine der Kindesentwicklung“,

  2. “Be Happy - Glückszähler”,

  3. “SunriseCockpit”,

  4. "Picdoku",

  5. "Picdoku Lite"

im Folgenden „App“ genannt.

(2) Die Parteien gehen davon aus, dass die Software in Deutschland zugunsten des Rechteinhabers urheberrechtlich geschützt ist.

(3) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich der Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Vertragsschluss und Zahlung

(1) Der Anbieter stellt im Online Store des Plattformbetreibers Update-Versionen, gekennzeichnet durch eine Versionstrennung nach dem Komma (bspw. V.1.1 auf V1.2) und neue Versionen, gekennzeichnet durch die Versionstrennung vor dem Komma (bspw. V.1.8 auf V2.0) an.

(2) Der Vertrag kommt durch den Download der jeweils bereitgestellten App-Version (Update oder Funktionsversion), in einem der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Online-Shops zustande. Diesbezüglich gelten die AGB der jeweiligen Plattformbetreiber.

(3) Die Freischaltung bestimmter Funktionen ist kostenpflichtig. Die Zahlung des hierzu vereinbarten Entgelts findet ausschließlich über den Plattformbetreiber statt.

(4) Nach Anweisung der Zahlung durch den Nutzer werden die vereinbarten Rechte durch den Anbieter freigeschaltet.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung wird dem Nutzer bei jeder neuen Update- oder Funktionsversion in einem Eröffnungsbildschirm bekannt gegeben.

Der Nutzer kann die AGB unter „Infos->AGB“ einsehen.


§ 4 Rechteeinräumung

(1) Der Nutzer ist zeitlich begrenzt (s. § 9) berechtigt, die App zur einfachen Nutzung auf einem Smartphone in dem Umfang zu nutzen, der für die kostenlose Nutzung durch den Anbieter vorgesehen ist. Bezüglich der Nutzung auf mehreren Smartphones gelten die Beschränkungen der jeweiligen Plattformbetreiber.

(2) Weist der Nutzer die Zahlung des vereinbarten Entgelts zur erweiterten Nutzung gem. § 2 Abs. 2 an, so ist er ergänzend zu Abs. 1 ebenfalls zur Nutzung der erweiterten App-Funktionen berechtigt. Die Berechtigung zur Nutzung der erweiterten Funktionen besteht für die jeweilige Funktionsversion (§ 2 Abs. 1). Sie wird bei dem Download einer neuen Updateversion zu den ggf. geänderten Vertragsbedingungen übertragen. Die Berechtigung besteht für den Download einer neuen Funktionsversion nicht fort.

(3) DER NUTZER KANN DIE APP NUR NUTZEN, WENN ER EIN BENUTZERKONTO BEIM JEWEILIGEN PLATTFORMBETREIBER EINRICHTET. DIESBEZÜGLICH VERWEISEN WIR AUF DIE AGB DER JEWEILIGEN PLATTFORMBETREIBER.

(4) Der Nutzer darf die App und die ihr zur Nutzung eingeräumten Rechte ohne vorherige Zustimmung des Anbieters an Dritte weder veräußern, noch verschenken oder verleihen, noch vermieten oder verleasen. Die Befugnis zum Einsatz der App in einem Netzwerk umfasst nicht das Recht, die App anderen Unternehmen zur Nutzung zu überlassen.

(5) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die vorhandenen Schutzmechanismen der Software gegen eine unberechtigte Nutzung zu entfernen oder zu umgehen. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Softwareidentifikation dienende Merkmale dürfen ebenfalls nicht entfernt oder verändert werden. Gleiches gilt für eine Unterdrückung der Bildschirmanzeige entsprechender Merkmale.

(6) Der Nutzer darf nach § 69d Abs. 2 UrhG über das Cloud-Angebot des Plattformbetreibers eine Sicherungskopie erstellen.

(7) Dem Nutzer steht lediglich die Nutzung der nach § 2 Abs. 1 heruntergeladenen App in der jeweiligen Updateversion innerhalb der geltenden Funktionsversion zu.

(8) Die in diesem § 4 enthaltenen Regelungen binden die Parteien auch schuldrechtlich.

§ 5 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten

(1) Zur Durchführung, Abwicklung werden dem Anbieter über den Plattformbetreiber folgende Daten zur Verfügung gestellt:

- Land des App-Stores, in dem die App heruntergeladen wurde

- Datum des Downloads

- Version des benutzten Betriebssystems


§ 6 Haftung

(1) Der Anbieter versichert und steht dafür ein, dass er Inhaber der Nutzungsrechte an der App ist und in der vertragsgegenständlichen Form frei über sie verfügen kann. Der Anbieter garantiert ferner, dass die von ihm lizenzierte App frei von Rechten Dritter ist.

(2) Der Nutzer garantiert, sämtliche neben der vertragsgegenständlichen Lizenz für die beabsichtigte Nutzung weiter erforderlichen Rechte selbst einzuholen, bzw. bereits eingeholt zu haben und stellt den Anbieter in diesem Zusammenhang von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

(3) Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet er für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Er haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der App-Funktionen.

(6) Sollte der Nutzer Bildnisse von fremden Personen verbreiten oder öffentlich zur Schau stellen, so erklärt er, dass die notwendige Einwilligung des Abgebildeten vor der Veröffentlichung eingeholt wurde. Diesbezüglich stellt der Nutzer der Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 7 Gewährleistung

(1) Soweit die gekaufte und gelieferte App mangelhaft ist, ist der Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungs-ansprüchen für die Software beträgt zwei Jahre ab Download. Ansprüche wegen Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.

(3) Darüber hinaus gibt der Anbieter keine zusätzliche Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie ab.

§ 8 Widerrufsrecht

Dem Verbraucher steht nach Maßgabe der der im Anhang aufgeführten Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 9 Vertrags- und Lizenzdauer

(1) Dieser Vertrag und die Rechteeinräumung beginnen mit den in § 2 Abs. 1, Abs. 2 beschriebenen Vorrausetzungen und laufen bis zur Deinstallation der App (Vertragsdauer) oder bis zum Download einer neuen App-Version (Update- oder Funktionsversion nach § 2 Abs. 1) aus dem Online Shop des Plattformbetreibers. Mit Ablauf der Vertragsdauer enden sämtliche Pflichten aus diesem Vertrag mit Ausnahme solcher Regelungen, die ersichtlich auch nach Vertragsende gelten sollen.

(2) Die Installation einer neuen App-Version begründet das Anlaufen einer neuen Vertragsdauer.

(3) Dieser Vertrag kann aus wichtigem Grund vorzeitig gekündigt werden, insbesondere wenn der der Nutzer fällige Zahlungen dieses Vertrages trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet. Eine fristlose Kündigung setzt grundsätzlich voraus, dass der andere Teil schriftlich gemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen, es sei denn es liegen besondere Gründe iSv §§ 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB vor, die dem Kündigenden ein Festhalten an dem Vertrag auch ohne vorherige Mahnung oder Abmahnung unzumutbar machen.

(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Lizenz jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise gegen ex-nunc-Wegfall der Vergütungspflicht (pro rata temporis) zu widerrufen.

§ 10  Schlussbestimmungen

(1) Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.

(2) Soweit der Nutzer bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Tauberbischofsheim.

(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(4) Unsere E-Mail-Adresse lautet behappy@oleappproductions.com. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir nehmen auch nicht freiwillig hieran teil.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

§ 11 Widerrufsbelehrung

WIDERRUFSRECHT

(1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses

(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Thomas Müllner, Sachsenweg 7, 97941 Tauberbischofsheim, E-Mail: behappy@oleappproductions.com mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(5) FOLGEN DES WIDERRUFS

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung benötigen wir Ihre Kontodaten (Name, IBAN) sowie eine Kopie des Kaufbelegs aus ihrer Einkaufsstatistik, da uns vom Plattformbetreiber keinerlei persönlichen Daten über Sie mitgeteilt werden; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(6) ZUSÄTZLICHE HINWEISE

Für den Fall, dass Sie die Waren an uns zurücksenden, bitten wir Sie, die Originalverpackung zu verwenden, soweit noch vorhanden.


Muster für das Widerrufsformular gemäß Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An [hier ist der Name, die Anschrift, ggf. die Telefaxnummer und E-Mailadresse des Unternehmens durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (detaillierte Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Waren sich der Widerruf bezieht), die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (detaillierte Beschreibung, damit eindeutig festgestellt werden kann, auf welche Waren sich der Widerruf bezieht) (*)

• bestellt am: (*). . . . ./erhalten am (*) . . . . .;

• Name des/der Verbraucher(s);

• Anschrift des/der Verbraucher(s);

• Unterschrift des/der Verbraucher(s);

• (nur bei Mitteilung auf Papier);

Datum


(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung